Beratung

 

 

Die Demokratie überträgt den Bürgern das Recht und die Verantwortung, über ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Die demokratische Staatsgewalt wird einerseits direkt durch Wahlen und Abstimmungen des Volkes ausgeübt. Andererseits sind es gewählte Repräsentanten, die in Vertretung der Bürger allgemeinverbindliche Beschlüsse für das Gemeinwesen fassen. Ungeachtet der formalen Selbstverständlichkeit, mit welcher der demokratische Rechtsstaat die politische Freiheit und Gleichheit der Menschen vorsieht und davon ausgehend auch ihr soziales Glück verspricht, stellt er hohe Anforderungen an die Beteiligten, dass sich Willensbildung und Entscheidungsfindung zum Wohl aller Bürger auswirken. Die Sinnerfüllung der Demokratie verlangt von den Bürgern Mitwirkung und Kontrolle.Von den politischen Vertretern des Vokes wird erwartet, vor allem als Gesetzgeber für eine angemessene, gemeinschaftswahrende und tragfähige Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu sorgen.

Diese Bestandssbedingung der Demokratie trifft im 21. Jahrhundert auf komplexe Gegebenheiten. In den äußeren Beziehungen entstehen aus vielfältigen internationalen Berührungen und Verflechtungen stetige Herausforderungen für Sicherheit und Stabilität. Im Innern der demokratischen Staaten ist der Bedarf an politischen Lösungen für gesellschaftliche Probleme ungebrochen. Den nationalen, zwischen- und überstaatlichen Handlungserfordernissen kann man dabei mit weltanschaulichen Gewissheiten nicht gerecht werden. Zu vielschichtig und offen zeigen sich die Zivilgesellschaften, zu dynamisch die Marktwirtschaften und zu uneinheitlich die Interessen in der Weltpolitik, um mit ideologischen Kurzschlüssen und Parteilichkeit die Möglichkeiten politischer Gestaltung wahrzunehmen. Der Erfolg und die Legitimation demokratischer Politik hängen von einer breiteren Grundlage ab. Zu ihr gehört das unabtretbare Ziel des Regierens, dem öffentlichen Wohl, also den allgemeinen Voraussetzungen für ein gutes Leben der Bürger zu dienen. Dafür ist sodann deren engagierte Beteiligung an den politischen Belangen des Gemeinwesens erwünscht. Die Aussprache und Meinungsbildung der Bürger über das, was als gemeinsames Anliegen politisch zu verwirklichen ist, gibt der Politik ihren Handlungsauftrag. Mit der politischen Richtungsbestimmung des Gemeinwesens verbindet sich außerdem die Notwendigkeit und Verantwortung politischer Führung. Sie soll anstoßend, integrierend und zukunftsweisend die Entwicklung des Gemeinwesens beeinflussen.

Dass Demokratie von den Bürgern als gemeinsame Sache angenommen und als öffentlicher Rahmen für gelingende Lebensentwürfe erfahren wird, sich in ihren Institutionen als vital und leistungskräftig erweist, hat insofern eine erhebliche inhaltliche Reichweite. Eine informierte Bürgerschaft ist politisch urteilsfähig. Sie hält die Politik zu Bodenhaftung und Problembewusstsein an, verlangt sachliche Professionalität und persönliche Integrität der gewählten Vertreter. Überzeugende Repräsentation beruht ihrerseits auf der Glaubwürdigkeit und Kompetenz, für eine nachhaltige Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu sorgen. Sowohl die Bürgerschaft wie ihre Amts- und Mandatsträger müssen dafür über ein zureichendes politisches Wissen verfügen. Ein Wissen, aus dem sich begründete Meinungen für den öffentlichen Diskurs ergeben, das länderübergreifende Erfahrungen auf der Suche nach Antworten auf die politischen Fragen der Zeit berücksichtigt, das die Verständigung über Mittel und Zwecke der Staatstätigkeit befruchtet, das die Politik der Gegenwart nicht aus der Verantwortung für die Zukunft entlässt und im ganzen damit die Selbstvergewisserung der demokratischen Gesellschaft über ihr Gemeinwesen als politische und soziale Einheit stärkt.

 

In diesen Prozess der vertiefenden Aussprache über Politik und ihre Entscheidungen greift die wissenschaftliche Politikberatung unterstützend ein: mit Sachkunde, erklärenden Analysen und zukunftsweisenden Ideen. Dabei bleiben die Beschlusshoheit der Politik und die Eigengesetzlichkeiten ihrer Willesbildung unangetastet. Wissenschaftliche Politikberatung ist weder Teil noch Subjekt der Politik, sondern nimmt politische Fragen als Gegenstand und Objekt wahrheitssuchender Beschäftigung auf. Was sie auszeichnet, ist die Breite und Tiefe ihres Wissens, von dem die praktische Politik für ihre anerkannten Ziele Gebrauch machen kann. Die Politikberatung von res politca^® vermittelt zweierlei:

 

Orientierungswissen

 

und

 

Führungswissen

 

Wissen, das der Orientierung über politische Sachverhalte dient, besteht aus geordneten und nach objektiven Kriterien gewichteten Informationen. Dazu werden Tatbestände festgestellt, Hintergründe beleuchtet und Zusammenhänge aufgezeigt. Orientierungswissen erstreckt sich auf das Zustandekommen und die Transparenz demokratischer Politik. Ferner unterlegt es das politische Handeln mit gesicherten Erkenntnissen. Die umsichtige Einschätzung politischer Entwicklungen gibt gleichermaßen Orientierung wie der verlässliche Blick für relevante Akteure, Kräfte und Trends. Entstehung, Aktualität und Tragweite politischer Vorgänge werden dahingehend aufgearbeitet, aus ihrer Komplexität das Wesentliche herauszufiltern. res politica^® untersucht und erläutert Ursachen und Wirkungen, die unter der tagespolitischen Oberfläche die maßgeblichen Einflüsse auf die Politik ausmachen und ihre langfristige Ausrichtung bestimmen. Orientierungswissen erleichtert die Übersicht über neue politische Situationen. Es fasst die vielen Einzelerscheinungen des politischen Geschehens und die Berichterstattung darüber zu klaren gedanklichen Linien zusammen.

Zu dem Orientierungswissen, das res politica^® aus sachverständiger Perspektive über politikrelevante Vorgänge und Strukturen anbietet, tritt die Vermittlung von Führungswissen. Führung beweist sich in politischer Planung und vorausschauender Gestaltung der Politik. Gestützt auf den Vertrauensvorschuss und die Handlungsvollmacht demokratischer Wahl geht von politischer Führung Bewegung und Veränderung, Beschleunigung und Innovation, Gemeinsinn und Identifikation aus. Führung ergreift die Initiative, gibt Impulse, denkt voraus und stellt sich in der Gegenwart der Verantwortung für die Zukunft. Politische Führung ist in der Demokratie auf zweifache Weise geboten: erstens zur Krisenbewältigung und zweitens als richtungsweisendes Zentrum für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens. Führungswissen zur Krisenabwehr beruht zunächst auf präziser Kenntnis der Gesamtlage. Es setzt sich in dem strategischen Geschick fort, Entscheidungsmacht auszuüben, ohne die gewaltenteiligen Sicherungen und politischen Verantwortlichkeiten der Demokratie zu verletzen. Schließlich verfügt politische Führung, die eine Krise erfolgreich meistert, über den intellektuellen Horizont für durchschlagende Problemlösungen.

 

Der Wesenskern politischer Führung beteht freilich darin, den Weg der staatlichen Politik vorzuzeichnen. Damit ist nicht nur gemeint, den Regierungskurs in einzelnen Politikfeldern festzulegen, sondern mit planerischen Bemühungen bereits künftige Entwicklungen vorzubereiten. Politische Führung entsteht aus einem Vorstellungsvermögen, das dem Gemeinwesen insgesamt gilt, ein Bild der demokratischen Gesellschaft und ihrer bestmöglichen politischen Selbstbestimmung vor Augen hat. Deshalb kennzeichnet Führung in der Demokratie weniger die formalrechtliche Leitungsbefugnis. Auch Stimmungen zu bedienen oder ihnen nachzulaufen, sind keine echten Führungsleistungen. Ihre Anerkennung erwirbt politische Führung durch programmtische Botschaften, die Unterstützung erst erzeugen. Und zwar für steuernde Eingriffe in die Wirklichkeit des Staates und Vorbestimmungen seiner Zukunft. Ein solches Ansinnen muss gegenüber den Bürgern und einer kritischen politischen Öffentlichkeit glaubwürdig und berechtigt sein. Das Fundament dafür bildet Führungswissen. In der Weise, wie es durch res politica^® vermittelt wird, vereinigt es solide ausgearbeitete Politikentwürfe mit vertrauenerweckender Kommunikation. Führungswissen verleiht die Fähigkeit zu ideengestützter Wegweisung. Sie gründet sich auf geprüfte Optionen, vorhersehbare Szenarien und Einschätzungen der Erfolgsaussichten im demokratischen Verfahren. Der kleinere Teil politischer Führung verdankt sich persönlichem Ansehen, ihr größerer der Strahlkraft in der Sache. In diesem Sinn ist der Wissenstransfer zu verstehen, den res politica^® für die Erfüllung politischer Leitungsaufgaben leistet: gestalterische Ambitionen der Politik sachverständig zu unterstützen und in beredter Bürgeransprache darzustellen.

Abseits blutleerer Intellektualität und kalter Machtgrammatik sind es die Werte des freiheitlich-demokratischen Rechtstaates, die dem Führungs- und Orientierungswissen von res politica^® seine Grundlage und Richtung geben. Es erstreckt sich auf Bereiche, in denen die Politik für das Leistungsvermögen der Demokratie besonders gefordert wird: im Verhältnis der Regierenden zu den Regierten, bei hoheitlichen Aufgaben in der Innen- und Außenpolitik, hinsichtlich der Stabilität der Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei Reform und Fortbestand der sozialen Sicherung. Ohne den freien politischen Entscheidungen der Bürger und ihrer gewählten Vertreter vorzugreifen, ist res politica^® bestrebt, mit Sachkompetenz Glanz und Güte der Demokratie in Deutschland zu mehren.