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Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch

13. Mai 2026

Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit

von Wolfgang Klages

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Verlierer unter sich

Militärischen Kesselschlachten ist es eigen, dass sich die eingeschlossenen Truppen zäh gegen Druck und Übermacht des Gegners von außen zu behaupten suchen. In der Hoffnung auf Entsatz, Ausbruch aus der Falle oder Zermürbung des Gegners. In der Regel erfolglos. Begleitet von immer tieferen Einbrüchen in nicht zu haltende Linien, Versorgungsmängeln und hohen Verlusten. Bis Illusionen über ein Entkommen aus der ausweglosen Lage schließlich in sich zusammenfallen. Mit Blick auf die seit einem Jahr in Berlin amtierende schwarz-rote Bundesregierung ist man geneigt, eine politische Kesselschlacht zu beobachten. Ob es nun die anhaltend niedrigen Zustimmungswerte sind, Schwächen und Blockaden in der Gesetzgebung, Disziplinlosigkeiten in den eigenen Reihen oder der aus- und zurückweichende Widerstand gegen außen- und innenpolitische Bedrängnisse, die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Getriebene. Bleibt es auch.

„Ein Fehler in der ursprünglichen Versammlung der Heere ist im ganzen Verlauf des Feldzugs kaum wiedergutzumachen.“, urteilte Helmuth v. Moltke, Generalstabschef des siegreichen preußischen Heeres nach den Einigungskriegen von 1864 bis 1871 im Vergleich zu den unterlegenen Gegnern. Was sich in Berlin mit Koalitionsvertrag v. 09. April 2025 zu einer Regierungsmehrheit für die 21. Legislaturperiode zusammenfand, gibt das Bild einer Fehlaufstellung ab. Von Beginn an bis zum erwartbaren Ende. Es ist auch weniger eine aus der Not geborene Zweckgemeinschaft, – wie ihre Träger glauben machen wollen –vielmehr eine gegen die tatsächlichen Verhältnisse gerichtete, brüchige Formation. Das ließ sich schon an dem prekären Wahlergebnis der vorgezogenen Bundestagsneuwahlen vom 23. Februar 2025 ablesen.

Mit 28,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erreichten CDU/CSU zwar mit Abstand den höchsten Stimmenanteil unter den fünf einziehenden Bundestagsparteien. Ein Ausweis der Stärke war das jedoch nicht. Im Gegenteil. Gegenüber der Erdrutschniederlage von 2021 – zuallererst ein hartes Urteil der Wähler über die Hinterlassenschaft der abtretenden Kanzlerin und einen aus der Rolle gefallenen Kandidaten Laschet – machte der designierte Kanzler Merz nicht viel Boden gut: 4,5 Prozent. Bei weitem nicht genug, den Makel des zweitschlechtesten Abschneidens der Unionsparteien seit den Gründungswahlen der Bundesrepublik im Jahr 1949 abzuschütteln. Von den mindestens 44 Prozent der Zweitstimmen, die CDU/CSU in der alten Bundesrepublik von 1953 bis 1987 auf sich vereinigen konnten, sind die Unionsschwestern inzwischen Lichtjahre entfernt. Selbst im vereinten Deutschland reichte es bis 2005 immer noch durchgängig für Resultate oberhalb von 35 Prozent. In den darauffolgenden vier Legislaturperioden unter der Kanzlerschaft Merkels hielten sich die Unionsparteien knapp unter diesem Niveau, sogar mit dem Ausreißer auf 41,5 Prozent im Jahr 2013, dem allerdings auch der Absturz von 2021 folgte. Zahlen lügen nicht.

Der Niedergang der ehedem konfessions- und schichtenübergreifenden Volkspartei der rechten Mitte in Deutschland ist offensichtlich. Sich eingedenk dessen oder die kritische Lage der Union fahrlässig ignorierend, nach der jüngsten Bundestagswahl ausgerechnet der Partei als künftigem Koalitionär zuzuwenden, die am stärksten verloren hatte, gleicht einem Verzweiflungsakt. Wen die Wähler nach fast 25 Jahren Regierungsverantwortung seit 1998 – ausgenommen das schwarz-gelbe Intermezzo zwischen 2009 und 2013 – keinesfalls mehr ab 2025 auf der Regierungsbank sehen wollten, war die SPD. Mit 16,4 Prozent der Zweitstimmen fuhr sie das allerschlechteste Ergebnis ihres Antretens auf Bundesebene seit 1949 ein. Nur noch annähernd zwei Fünftel des Zuspruchs, den die Stimmbürger den Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten und Amtsinhaber Schröder im Jahr 1998 bzw. 2002 auf das Genossen Konto eingezahlt hatten. Ein beispielloser Tiefpunkt für die SPD in der Wählergunst und ein gänzliches Misslingen des Kalküls ihres Kanzlers Scholz, mit Neuwahlen über den Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 zu triumphieren. Dennoch die Regierungsbildung auf diesen eklatanten Wahlverlierer zu stützen, ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Wählervotum. Programmtisch kastriert sich die Union um der Mehrheitsbildung willen für die SPD. Und stürzt weiter ab.

Die Große Koalition ist zur kleinen Koalition geschrumpft. Mit den auf sie entfallenen 45 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen bei der Wahl des 21. Deutschen Bundestages verfehlen Union und SPD nicht nur die Wählermehrheit. So wenige Stimmen hat eine solche Regierungskoalition im Bund auch noch nie in die Waagschale geworfen. Ein Bruch mit der christ- und sozialdemokratischen Parteienhegemonie wie sie der Bundesrepublik vor und auch nach der Einheit lange eigen war. Eine eigene Regierungsmehrheit des schwarz-roten Bündnisses gründet sich auf einen Vorsprung von gerade einmal 12 Mandaten. Gewiss ist in Bonn und Berlin schon mit knapperen Mehrheiten regiert worden. Geschlossen und entschlossen. So denn Einigkeit der Koalitionspartner über verbindende und verbindliche Ziele bestand.

Eben daran gebricht es CDU/CSU und SPD in den drängendsten Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik, vor denen man mit einer beispiellosen Sonderverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe für Rüstung und Infrastruktur schon vor der Wahl des Bundeskanzlers ausgewichen ist. Die ließ im Übrigen tief blicken. Im ersten Wahlgang am 6. Mai 2026 verfehlte Merz die absolute Mehrheit um sechs Stimmen. Ein Makel und Geburtsfehler dieser Kanzlerschaft. Im zweiten Wahl-gang lag der Sauerländer zwar mit 325 Stimmen über dem Soll von 316, mindestens drei Mitglieder aus den eigenen Koalitionsreihen verweigerten ihm aber weiter die Gefolgschaft. Nicht verwunderlich. Die Union folgt mit der Bildung einer Mitte-Links-Regierung nicht dem Mehrheitswillen der Wähler, sondern gehorcht dem Parteidogma, rechts neben ihr keiner Partei demokratische Legitimation, schon gar nicht Koalitions- oder Duldungsfähigkeit zuzubilligen. Von Rhetorik ab-gesehen haben sich CDU/CSU nachgerade waffen- und bedingungslos, ja ausweglos mit der dahinsiechenden SPD vertäut.

Nie hat sich ein CDU-Kanzler von den Sozialdemokraten so die Hände binden lassen. Die Selbstfesselung der Union verleiht der SPD so erpresserisches wie blockierendes Potential. Überdies auch noch denen links von ihr. Reicht es für die dünne Kanzlermehrheit nicht, dann wird zu den Grünen und zur Linkspartei ausgegriffen. So geschehen und gesehen bei der Verabschiedung des Schuldenpakets durch den in Wahrheit abgewählten 20. Bundestag und der Geschäftsordnungsänderung vor dem zweiten Anlauf zur Kanzlerwahl. Opportunität und Machtkalkül erweisen sich als handlungsleitend, nicht der Wählerauftrag. Der geht in eine andere Richtung als denen zu vertrauen, die zusammenbringen, was nicht zusammenpasst und nicht zusammengehört. Ihren Kernanhängerschaften entfremden sich Union und SPD damit schon länger auf verhängnisvolle Weise.

Verweigerung des Wählerwillens

Technisch werden die Wahlen zum Deutschen Bundestag durch ein Sys-tem der personalisierten Verhältniswahl entschieden. „Personalisiert“, weil knapp die Hälfte der Mandate – 299 von insgesamt 630 – an jene Einzelbewerber vergeben werden, die in den 299 Bundestagswahlkreisen jeweils die (relativ) meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Mit ei-ner seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im März 2024 durch die Ampel-Koalition folgenreichen Einschränkung: Jede Partei erhält grundsätzlich nur so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenanteil, also der auf die jeweilige Landesliste der Partei entfallenen Stimmen zustehen. Die sogenannte „Zweitstimmendeckung“ verhindert Überhang- und Ausgleichsmandate. Konkret: Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise als ihr an Sitzen nach dem Zweitstimmengewicht zusteht, bleibt den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Erststimmen der Weg nach Berlin verwehrt. Damit ist das Verhältniswahlrecht für den Bund mit Ausnahme der Sperr- und Grundmandatsklausel – Fünf-Prozent-Hürde, Einzugsrecht in Fraktionsstärke bei drei gewonnenen Direktmandaten – deutlich geschärft worden.

Absicht, Sinn und demokratietheoretische Begründung des Verhältniswahlrechts liegen darin, die parlamentarische Mehrheitsbildung breiter anzulegen. Also in der Regel durch kompromissgeprägte Parteienkoalitionen dem Mehrheitswillen der Wähler ausgewogener gerecht zu werden. Jedenfalls nicht so triumphal dem Sieger und nicht so niederschmetternd dem Verlierer den Wahlentscheid zuzuweisen, wie das beim Mehrheitswahlrecht der Fall ist. Das folgt dem Songtext der schwedischen Popgruppe Abba: „The winner takes it all the looser standing small.“ Das Mehrheitswahlrecht tendiert zum Zwei-Parteien-System, das Verhältniswahlrecht naturgemäß zu größerer Parteienvielfalt.

Es gab und gibt gute Gründe, die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages von Beginn an als Wahlmodus für die Bundesrepublik eingeführt und über bald acht Jahrzehnte beibehalten zu haben. Konservativismus, Liberalismus, politischer Katholizismus und Sozialismus waren die großen politischen Strömungen, die sich in Deutschland mit Eintritt in das demokratische Massenzeitalter seit dem 19. Jahrhundert ausformten. Mit wenigen, zunächst dem monarchischen Obrigkeitsstaat, dann der überforderten Weimarer Republik geschuldeten Brückenschlägen über die weltanschaulichen Gräben hinweg. Nach der NS-Katastrophe den zweiten deutschen Demokratie-versuch von Bonn durch das Wahlrecht eher zum Mitregieren als zum Durchregieren anzuhalten, war den westalliierten Geburtshelfern ebenso wichtig wie den Müttern und Vätern des Grundgesetzes.

Dem gleichen Ansinnen verdankte sich die starke föderalistische Einhegung der Zentralgewalt durch die Bundesländer. Vor allem in Gestalt des Bundesrates, in dem zwar nicht die meisten, aber die wichtigsten Bundesgesetze dem Zustimmungsvorbehalt einer Mehrheit der dort vertretenen Länderregierungen unterliegen. Schon an dieser vertikalen Gewaltenteilung würde jede Einparteienregierung im Bund auflaufen. Nicht zu unterschätzen sind Parteikalküle zugunsten des Verhältniswahlrechts in Deutschland. In den 1960er Jahren, als die CDU mit einem Wechsel zum Mehrheitswahlrecht liebäugelte, war die SPD dafür nicht zu gewinnen. Zu gering erschien ihr die Chance, die Uni-on zu überflügeln und zu verlockend war die Aussicht mit Hilfe der FDP – dem Zünglein an der Waage – einen Machtwechsel zu erreichen. Was 1969 dann auch gelang.

Im vereinten Deutschland ist inzwischen mit fünf bis sechs mandatsfähigen Parteien an dem grundgesetzlich verankerten Verhältniswahlsystem nicht mehr zu rütteln. Doch wirft das Prinzip proportionaler Stimmenverteilung gerade infolge dieser Entwicklung, genauer: wie die gewählten Parteien mit dem Ergebnis des Wahlverfah-rens umgehen, grundlegende und akute Fragen auf. Der Logik des Verhältniswahlrechts, Gewinner, Bestandsgrößen und Verlierer einer Wahl entsprechend ihrer jeweiligen Stimmenanteile auf den zehntel Prozentpunkt klar auszuweisen, zu gewichten und für jede zahlenmäßig mögliche Parlamentsmehrheit zusammenzuführen, entspricht nicht unbedingt die Praxis der Regierungsbildung. Seit zehn Jahren, mindestens zwei Legislaturperioden, entfernt sich Deutschland in Bund und Ländern immer weiter von diesem Zusammenhang. Es koalieren nicht die Parteien, die der Wähler mit deutlichen Stimmenzuwächsen und Mehrheitsanteilen zur Zusammenarbeit auffordert. Stattdessen schließen Verlierer ihre Reihen für un-gewollte Mehrheiten oder dienen sich nötigend oder selbstverleugnend der noch stärksten Kraft an. Spätestens seit den 2020er Jahren weckt das politische Landschaftsbild in Deutschland Zweifel, ob die parlamentarische Mehrheitsfindung das tatsächliche Wählervotum widerspiegelt und überhaupt noch handlungsleitend respektiert.

Wir blicken zunächst einmal auf den Westen, d.h. die alten Bundesländer. In denen hält man – eingedenk der demokratischen Erfolgsgeschichte der westdeutschen Bundesrepublik – an einer überkommenen Parteienformation besonders fest und widersetzt sich hartnäckig einem Umbruch im Wählerverhalten. Der mehr ist als ein Stimmungsaugenblick- oder ein Stimmungswechsel. So geschehen bei und nach der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023. Die bis dahin seit zehn Jahren mit den Grünen koalierende CDU hatte einen Wahlkampf nicht zuletzt gegen die Ampel-Regierung in Berlin geführt. Gegenüber dem sehr schwachen Ab-schneiden in 2018 gewann die hessische CDU unter Ministerpräsident und Spitzenkandidat Rhein deutlich hinzu: 7,6 Prozentpunkte. Gleichwohl waren mit 34,6 Prozent noch nie so wenige Zweitstimmen seit Mitte der 1960er Jahre auf die CDU in Hessen entfallen. Die SPD rutschte mit Verlusten von 4,7 Prozent auf ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegszeit zwischen Rhein und Main ab (15,1 Prozent). Auch die Grünen büßten im Vergleich zu 2018 mit einem Minus von 5 Prozentpunkten deutlich ein (14,8) Prozent.

Das Mehrheitsvotum der Wähler richtete sich in Hessen unzweifelhaft gegen eine Regierungsbeteiligung von Rot oder Grün. Dennoch holte sich die CDU nach ihrem Sondierungsgeplänkel unter Ausbootung der Grünen die daniederliegende SPD als Regierungspartner im Wiesbadener Landtag an die Seite. Unter großer Missachtung fast eines Fünftels der Wähler, die mit einem kräftigen Zuwachs von 5,3 Prozentpunkten für die AfD votiert hatten. Mit dem klaren Auftrag an die Politik, den bisherigen einwanderungs-, sozial und energie-politischen Kurs zu ändern. Mit nunmehr 25 Sitzen im hessischen Landtag drängt sich die AfD als Juniorpartner für die CDU nahezu auf. Jedenfalls rechnerisch und wahlsoziologisch. Allein, die Parteipolitik des Noch-Establishments verhindert und verweigert so zäh wie unzugänglich das Naheliegende.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2026 annähernd dasselbe Bild einer christ- und sozialdemokratischen Wagenburg, die sich gegen die Realität verschanzt. Die bisher den Ministerpräsidenten stellende und einer Ampelkoalition vorstehende SPD verliert fast zehn Prozentpunkte gegenüber dem Urnengang von 2021. Gleich dem Niedergang des Nürburgrings als Rennsportstrecke sackte die SPD auf 25,9 Prozent der Zweitstimmen ab. Ihr schlechtestes Ergebnis in allen Landtagswahlen nach 1945. Die CDU legte um bescheidene 3,3 Pro-zentpunkte auf den unter den gewählten Parteien stimmenstärksten Zweitstimmenanteil von 31 Prozent zu. Damit hatte sie aber nicht mehr als ihr schlechtestes Wahlergebnis in der bundesrepublikanischen Landesgeschichte von 2021 etwas überboten. Anders und noch auffallen-der als in Hessen das Abschneiden des Außenseiters im deutschen Parteiensystem der 2020er Jahre: Satte 11,2 Prozent-punkte gewann die AfD hinzu – fast eine Viertelmillion mehr an Zweitstimmen – und zieht mit 24 Sitzen als drittstärkste Kraft in den Landtag am Platz der Mainzer Republik ein.

Aussagekraft und Konsequenz eines eindeutigen Wahlergebnisses in Rheinland-Pfalz bleiben unterdessen dieselben wie in Hessen. Die Wählermehrheit erteilt der Landespolitik unmissverständlich ein anderes als das gewohnte Mandat: Rot-Grün, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot und die Ampel fallen durch. Doch dem, was die Wähler den künftig Regierenden mit einer durchgreifend veränderten Stimmenverteilung inhaltlich und koalitionspolitisch auftragen, verweigern sich die Adressaten. Durch Ausgrenzung eines Wahlgewinners, den man als Wettbewerber in der demokratischen Willensbildung und als Partei in der Regierungsverantwortung partout nicht anerkennt. Der künftige CDU-Ministerpräsident Schnieder lud nicht die zugkräftige   AfD, sondern die abgehängte SPD zu Koalitionsgesprächen ein.

In Ostdeutschland zwingen sich unter diesen Demokratiestörungen inzwischen nicht nur ungleiche Partner zusammen. Regierungsmehrheiten in den Landtagen stehen dort zudem auf wackligen Beinen oder sind gar nicht erst vorhanden. Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2024 verlor die bisherige, 2019 schon aus Verlegenheit geborene Drei- Parteien-Koalition CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit. Bemerkenswerterweise durch eine um fast 8 Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung. Die Mobilisierung kam zuallererst dem erst zu Jahresbeginn gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht zugute und an zweiter Stelle der AfD. Insofern müsste man demokratietheoretisch von einer sehr erfolgreichen Landtagswahl sprechen, die mit ihrem veränderten Politik- und Parteienangebot sächsische Bürger aus ihrer politischen Teilnahmslosigkeit gelockt hat. Mit Themen, über die das abgewählte „Kenia-Bündnis“ lieber den Mantel des Schweigens (Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Pandemie) gedeckt hätte oder in Sachen Migration wie Ukraine-Unterstützung stur an moralpolitischen Positionen festhielt.

Demokratiepraktisch mussten sich die Wähler der Gewinnerparteien nach der Landtagswahl im Elbe-Freistaat wie betrogen fühlen. CDU und SPD, beide mit dem jeweils schlechtesten Landtagswahlergebnis seit der Einheit im Jahr 1990 abgestraft, fanden sich trotzdem im Dezember 2024 zu einer vielsagenden Minderheiten-Koalition zusammen. Mit einem sogenannten „Konsultationsverfahren“ lotet das Verliererduo seitdem bei jedem Gesetzesvorhaben aus, wer ihnen von den Oppositionsbänken als Mehrheitsbeschaffer über die parlamentarischen Hürden hilft: das BSW allein, Grüne und Linke zusammen oder Teile der BSW und der Grünen. Für die absolute Mehrheit im Dresdner Landtag sind 61 Stimmen erforderlich. CDU (41) und SPD (10) bringen gerade einmal 51 Mandate auf die Waage. Die AfD stellt sich ihnen allein mit 40 Abgeordneten entgegen, das BSW rückte auf Anhieb mit 15 „Systemoppositionellen“ in das Parlament ein.

Ungeachtet dessen mit 7 Grünen und 6 Linken fortan eher konspirativ als konsultativ, mehr im Verborgenen als vor kritischer Öffentlichkeit, in den Sachgebieten zudem eingeschränkt – keine Beteiligung der Umworbenen an Haushaltsgesetzgebung und Staatsverträgen – an den parteipolitischen Schwergewichten AfD und BSW vor-beizuregieren, untergräbt die Legitimation der Mehrheitsdemokratie. Und unterdrückt die Übertragung des Wählerwillens in eine spiegelbildliche parlamentarische Regierungsbildung. Für die können Minderheitenregierungen immer nur eine Notlösung sein, um Krisen auf kurze Sicht zu bewältigen.

Unangefochten von diesen grundsätzlichen Bedenken und den sehr begrenzten Notlagen, Regierungen auch ohne eigene Mehrheit zu bilden, ist die Ausnahme von, ja die Aussetzung und Missachtung der Mehrheitsregel in Thüringen seit zwei Legislaturperioden zum Dauerzustand geworden. Bereits seit 2019 amtierte dort Bodo Ramelow als Ministerpräsident einer Minderheitenkoalition seiner Linkspartei mit der SPD und den Grünen. AfD, FDP und Abtrünnige der CDU hatten ihn bei der ersten angesetzten Wahl zum Regierungschef am 5. Februar 2019 durchfallen lassen und stattdessen für den thüringischen Vorsitzenden der Liberalen, Kemmerich, gestimmt.

Nach einem fragwürdigen Anpfiff der in Südafrika weilenden CDU-Kanzlerin mussten ihre thüringischen Gefolgsleute ob ihrer augenscheinlichen Beteiligung an der Wahl eines von der AfD unterstützen Kandidaten zurückrudern. Ramelow stellte sich zwei Wochen später noch einmal zur Wahl. Dieses Mal half ihm die CDU in den Sattel. Das Betrugsmanöver vergaßen die Thüringer nicht. Bei der Landtagswahl im September 2024 stellten sie der rot-rot-grünen, von der CDU tolerierten Minderheitsregierung ihre Quittung aus: Die Linke falteten die Wähler zwischen Wartburg und Unstrut von ehedem 31 Prozent auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen zusammen. Grüne wie FDP wurden aus dem Landtag katapultiert und die SPD überwand mit 6,1 Prozent gerade noch die Sperrklausel.

Mit einem Zuwachs von fast 10 Prozentpunkten und knapp einem Drittel der Zweitstimmen stieg die AfD zur stärksten Fraktion im Landesparlament auf. In 29 der 44 Wahlkreise errangen ihre Kandidaten Direktmandate. Mit 32 der insgesamt 88 Sitze im Erfurter Parlament können Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne die AfD nicht mehr zustande kommen. Die zweihöchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereini-gung trug zu einer Unmutswelle bei, die auch das BSW in unerwartete Höhen trug: 15 Sitze für die Neuschöpfung der schillernden Sozialistin Wagenknecht. Und dann?

Dass jene Partei, die im Parlament die meisten Mandate auf sich vereinigt, üblicherweise Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten hat, wiesen die Führungen aller anderen in der Arnstädter Straße vertretenen Parteien unisono zurück. Gleich, wie der Wähler gesprochen hat. Da die thüringische CDU sowohl Koalitionen mit der AfD wie der Linkspartei ausschloss, blieb ihr am Ende nur, sich mit der überlebensbedrohten SPD und dem Nerv treffenden BSW in ein Minderheitenbündnis zu begeben. Den Parteifarben nach eine Brombeer-Koalition, die allerdings nicht das Gewicht einer eigenen Mehrheit im Landtag hat. Infolgedessen hat in Thüringen ein neuerlich zusammengeschustertes Aufgebot, die AFD als Vulkan parlamentarisch kalt zu stellen und den Wählerauftrag zu verweigern, ihre Fühler zur heftig gebeutelten Linken ausgestreckt. Man tat also genau das, wogegen sich die Thüringer mit ihrem Votum für den 8. Thüringer Landtag unmissverständlich ausgesprochen hatten: keine Machtfortsetzung roter und grüner Linkspolitik.

Der Transmissionsriemen zwischen dem Mehrheitswillen der Wähler und der parlamentarischen Regierungsbildung ist in Thüringen längst gerissen und durchtrennt worden. Um zu verhindern, was eigentlich nicht verhindert werden darf: Konkurrenz um wechselnde und Akzeptanz anderer Mehrheiten und Meinungen in der notwendig großen Breite und Weite von Demokratie. Das eindeutige Votum der Wähler wird verfälscht, ja verworfen.  Wenn Abwehr und Ausgrenzung einer binnen zehn Jahren kometenhaft aufgestiegenen Partei die Mehrheitsdemokratie in Deutschland dermaßen verformen, stellen sich vor allem die Fragen: Was ist die AfD, was ängstigt alle Regierungsparteien vor ihrer Teilhabe an der Macht und was ist sie nicht?

Die AfD im vorherrschenden Meinungsklima mit den abwertenden Etiketten „völkisch“, „nationalistisch“, „rassistisch“, „populistisch“ und „rechts-extremistisch“ zu bezeichnen, ist oberflächlich und zuspitzend, aber nicht zutreffend. Emotionalität und Voreingenommenheit verdrängen dabei Realität und Sachlichkeit. Politikwissenschaftliche Analysestandards erfüllen diese sprachlichen Fallbeile über einen unliebsamen Neuzugang im deutschen Parteiensystem nicht und sind auch deshalb rechtlich sehr angreifbar. Von medial skandalisierten Einzelstimmen, in-vestigativ journalistisch verkürzten Redebeiträgen und persönlichen Verfehlungen kann man nicht auf das Ganze einer Partei schließen. Schon gar nicht auf ihre Wähler. Die AfD hat – gerade im europäischen Vergleich – den politischen Marktplatz in Deutschland als normale rechtskonservative Partei betreten. Sie setzt sich – wie alle ihr programmatisch verwandten Parteien in und außerhalb der EU – migrations-, europa-, kultur- und zeitgeistkritisch mit Erfolg in Szene. Ein die frustrierten, unzufriedenen, sich bevormundet fühlendenden und abstiegsängstlichen Wähler anziehender Magnet. Dafür gibt es gute Gründe.

Die werden, weil man in Deutschland aus den bekannten historischen Erfahrungen besonders empfindlich auf eine Opposition von rechts reagiert, weithin unterschlagen. Ohne beweisen zu müssen, was die AfD in koalitionärer oder alleiniger Regierungsverantwortung tatsächlich verändern kann, erhält die Partei in ihrer Rolle des Außenseiters und Ausgegrenzten, der schon oder bald in ihrer Lebenswirklichkeit und ihren Lebensentwürfen bedrohte Menschen anspricht, Auftrieb. Protest ist inzwischen allenfalls die Hülle einer im Grunde neu geborenen Volkspartei. Derjenigen, die ein deutschlandweiter Regierungskurs links, grün, etatistisch, überregulierend und ungerecht umverteilend seit mindestens einem Jahrzehnt befremdet und entfremdet hat. In Ostdeutschland tut die unvergessene Enttäuschungserfahrung, mit der raschen Widervereinigung nicht Segnungen, sondern erst einmal Krisen durchlebt zu haben, ein Übriges.

Was die AfD groß und größer macht, ist kein überbordender Nationalismus. Alle schiefen Vergleiche mit der NSDAP in der Weimarer Republik begreifen nicht die völlig anders gelagerte und anders zu beantwortende Situation, dass in der konsensverwöhnten Bundesrepublik eine demokratisch legitimierte Rechtspartei ihre nachhaltige Stimme erhebt. Man kann der AfD als politischer Widerpart eine mitleid-lose Flüchtlingspolitik vorwerfen, einen Ausstieg aus dem Euro für abenteuerlich halten und mehr Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen moralisch verwerflich finden, antisemitisch und totalitär ist die AfD nicht aufgestellt. So wenig wie sie eine deutsche Vorherrschaft in Europa, gar der Welt anstrebt, einen ideologischen Rassenwahn propagiert, ganze Völker unterwerfen oder auslöschen will.

Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, soziale Sorgen, wirtschaftliche Nöte und außenpolitische Selbstbetrüge anzusprechen, auszubeuten und dafür richtige oder falsche Verantwortlichkeiten zu benennen. Sie ist zumindest rhetorisch – den praktischen Befähigungsnachweis ersparen ihr unklugerweise die anderen Parteien – in eine erhebliche Zustimmungs-, Glaubwürdigkeits- und Vertrauenslücke zwischen Regierenden und Regierten gestoßen. Wer die AfD wählt, fürchtet um seine alltägliche Sicherheit, seine wirtschaftliche Existenz und seinen sozialen Zusammenhalt. Spürbar und sichtbar bedrängte Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die ihren Wohlstand oder die Aussicht darauf gefährdet sehen – Versprechen und Garant der zweiten deutschen Demokratie schlechthin –, für die der gesellschaftliche Frieden, Respekt und traditionelle Verbundenheit im Miteinander auf der Kippe stehen, begehren gegen ihre Alltagszumutungen auf. Deutsche und integrierte Zuwanderer, deren historisch gewachsene und kulturell geprägte Identität gefühlt oder erlebt von außen zerstört wird. Und sie machen verständlicherweise jene dafür verantwortlich, die sie ohne Beteiligung der AfD regieren. Ist das rechtsextremistisch?

Die AfD preist sich inhaltlich – scheinbar unvereinbar – national, sozial und liberal an. Der weite Bogen verfängt bei den Bürgern. Jedenfalls so lange, wie die Parteiklammer „Wir gegen die anderen“ solche Gegensätze zusammenhält und sie durch unausweichliche Kompromisse unter den Sachzwängen jedweder Regierungsverantwortung nicht gesprengt werden. Die Ernüchterung aus hochfliegendem Anspruch und tieffliegender Wirklichkeit des Regierens hat noch jede Fundamentalopposition ereilt und gezähmt. Gleich ob von links oder rechts gestartet. Der AfD diese erzieherische Erfahrung repräsentativer Demokratie gerade nicht zuzumuten, müssen sich alle Verfechter einer grotesken Brandmauer vorwerfen lassen.

Widersinnig und geschichtsvergessen mutet es an, dass die politischen Bauherren einer neuen, Deutschland teilenden Mauer im 21. Jahrhundert vorwiegend aus dem Westen kommen. Schon der Begriff lässt geschichtliches Bewusstsein vermissen. Nicht zu reden von politischem Weitblick. Eine Brandmauer, also eine unüberwindbare Hürde der Mitgestaltung gegen die größte Oppositionspartei in Ostdeutschland zu zementieren, lässt tief blicken. In zwielichtiger Berufung auf die Demokratie wird das Mehrheitsprinzip eingeschränkt, in dem eine Partei, die wesentlich zur Mehrheitsbildung beitragen würde und dafür von nicht wenigen Bürgern unterstützt wird, grundsätzlich von exekutiven und legislativen Führungsämtern ausgesperrt bleibt. Eine funktionierende Parteiendemokratie sähe anders aus.

Dass Spielregeln der Mehrheitsdemokratie, des Parlamentarismus und des Pluralismus eingehalten werden, lässt sich schwerlich behaupten, wenn fünf von sechs Bundestagsfraktionen für die amtierende Vertretung des deutschen Volkes den augenfälligen Wählerauftrag einer Mitte-Rechts-Regierung ignorieren. Autoritäre Regime sind dafür bekannt, den Wählerwillen in die gewünschte Richtung zu lenken oder von vornherein mit unlauteren Mitteln zu manipulieren. Dem-gegenüber ist die Demokratie kein Wunschkonzert der jeweils Herrschenden. Sie vergibt geteilte und eingeschränkte Macht immer nur auf Zeit und muss für alle politischen Wettbewerber offen und durchlässig sein. Damit ist nicht zu vereinbaren, zweistellige Stimmenan-teile für eine Partei in Wahlen auf Bundes- und Landesebene wie Aussatz zu behandeln und für jegliche Regierungsbildung gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen. Das ist dogmatisch, nicht demokratisch. Der Bürger wird bevormundet.

Die Deutschen und ihr konventionelles politisches Personal – ohne mit dieser Eigenschaft auf dem Kontinent allein zu sein – tun sich schwer, die streitbare Demokratie mit ihren Meinungskonflikten innerhalb der Mehrheitsregel wirklich auszuhalten. Hinzunehmen, dass wer mir nicht gefällt und widerspricht, trotzdem zu ein und demselben Gemeinwesen gehört. Demokratie ist durchgängig Konflikt und Konkurrenz unter der Voraussetzung von Spielregeln, die alle Beteiligten vorbehaltlos anerkennen. Die Kritik, dass man seine Meinung in der Bundesrepublik nicht frei äußern dürfe, kam Mitte der 1970er Jahre von links. Heute ertönt die von rechts. Beide Vorwürfe machen sich an derselben Schwachstelle demokratischer Streitkultur fest. Sie richten sich gegen eine Verengung zulässiger politischer Anschauungen, für die in der Demokratie doch gerade Breite, Vielfalt und Toleranz Andersdenker gelten müsste. Die AfD ist und wird keine deutschlandweite Mehrheitspartei. Sie allerdings als „bad boy“ parlamentarisch zu isolieren, forciert Mehrheitsbildungen aller anderen Parteien bis zur Ununterscheidbarkeit. Und das macht den Angriff der AfD, gegen ein Parteienkartell, gegen politisch-mediale Machtstrukturen ihrer Gegner aufzube-gehren, erst richtig scharf.

Allen Bemühungen sogenannter Leitmedien zum Trotz, die AfD zu brandmarken, zu blamieren und zu skandalisieren, hält die Partei mit erstaunlichen und stetigen Zuwächsen stand. Für einen Zwischenfall, ein vorübergehendes Getöse, eine auszusitzende Randerscheinung im Parteienspektrums hat sie sich viel zu sehr gefestigt. Als Wählerblock all jener Bürger, die Deutschland – nicht zu Unrecht – wirtschaftlich, sozial, zivilgesellschaftlich und in seiner mitteleuropäischen Kultur bedroht sehen. Das ist nicht per se rechtsextrem, verfassungswidrig, undemokratisch und rassistisch. Die AfD weiß ein millionenfaches Unbehagen für sich zu nutzen, das sich demokratisch völlig korrekt in Wählerstimmen und Auseinandersetzungen mit den anderen gewählten Parteien übersetzt.

Indes lassen alle Verfechter der Brandmauer demokratische Selbstbeschränkung und Reife vermissen, einem anderen als dem eigenen Mehrheitswillen Rechnung zu tragen. Unter den noch Mächtigen wird die AfD auf ganzer Linie missbilligt, in der Gesellschaft gewinnt sie zunehmend an Boden. So wenig man die AfD pro-grammatisch mit der NS-Bewegung der frühen 1930er Jahre vergleichen kann und sollte, rechnerisch hat der Wählerumschwung mittlerweile eine ähnliche Größenordnung erreicht. Im Juli 1932 stimmten 37,3 Prozent, im November 1932 33,1 der damaligen Wähler für die erklärte Frontstellung gegen die „Systemparteien“ der Weimarer Re-publik. In Ostdeutschland haben sich 2024 in zwei Landtagswahlen ebenfalls annährend dreißig Prozent der Wähler gegen jene Parteien ausgesprochen, die Politik unter sich ausmachen und die Verteidigung der Demokratie einzig für sich beanspruchen. Und werden es in Sachsen-Anhalt im September 2026 noch zahlreicher tun. Rot, Schwarz und Grün wären gut beraten, ihren Alleinvertre-tungsanspruch aufzugeben. Soll die Abkehr von den überkommenen Parteien in Deutschland nicht noch weiter ausufern, werden diesen Brücken, nicht Mauern bauen müssen. Oder einem zweiten Mauerfall entgegen gehen. Vor Ende der laufenden Legislaturperiode im Bund.

Wohlwissend und hilflos, mit der Koalition aus Union und SPD auf schwachem wie wankendem innenpolitischen Grund zu stehen, hat sich der zehnte deutsche Bundeskanzler von Beginn an umtriebig auf die Außenpolitik verlegt. Ohne dort, weil nicht minder fehlgesteuert, mehr zu reüssieren als im Innern.

Flucht in die Außenpolitik

Die außenpolitischen Aufgaben und Bedrängnisse, die sich dem ersten Kabinett Merz stellen, sind nicht neu. Die Antworten darauf auch nicht. Jedenfalls wird erst einmal weiter an überkommenen, ziemlich ausgetretenen Pfaden in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik festgehalten. Eine an sich überfällige, durchgreifende Neuausrichtung in den auswärtigen Beziehungen Deutschlands ist nicht erkennbar. Der einzige Unterschied, der zu den beiden Vorgängerregierungen ins Auge sticht, sind unbedachte Äußerungen des Kanzlers, sein wiederkehrend lockeres Mundwerk. Eine persönliche und politische Schwäche.

Verfassungsrechtlich und institutionell vorgegeben ist die Außenpolitik eine Domäne aller Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik gewesen. Seine oder ihre Amtsmacht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, können die deutschen Regierungschefs außenpolitisch besonders zur Geltung bringen. Kraft des Regierungsapparates, ihrer unvertretbaren Verbindungen zu den ausländischen Amtskollegen und ihrer öffentlichen Sichtbarkeit. Auf einem anderen Blatt steht, was die jeweiligen Bundeskanzler daraus machen. Friedrich Merz ist diesbezüglich ein Leichtgewicht und ein Leichtfuß. Seit seinem Amtsantritt verfestigt sich der Eindruck, in der Außenpolitik Stärke und Entschlossenheit zeigen zu wollen, die sich innenpolitisch durch Zwänge und Blockaden nicht durchsetzen, ja kaum aussprechen lassen.

Allerdings bleibt es auch auf internationalem Parkett bei markigen, widersprüchlichen Worten des Sauerländers, ohne mit einem durchdachten Führungs-, Handlung-, und Gestaltungswillen zu überzeugen, geschweige denn in Taten umzusetzen. Noch sichtbarer als in der Innenpolitik fällt außenpolitisch eine Sprunghaftigkeit des Kanzlers auf, die mit groben Fehleinschätzungen und falschen Lagebeurteilungen einhergeht. Keineswegs auf leisen Sohlen verstrickt sich Merz, konfrontiert mit Krisen und Kriegen, in schwer nachvollziehbaren Kehrtwenden. Meistens anfänglichen, viel zu spontanen, unvorbereiteten und situativen Einlassungen geschuldet. Stellungnahmen und Positionen, die wenig später fallen gelassen werden, untergraben die Kanzlerautorität. Was offenlegt, dass Merz über ein zielstrebiges und belastbares außenpolitisches Konzept nicht verfügt. Selbstredend auch nicht über eine damit verbundene Strategie.

Für das Erfordernis, dass sich Deutschland außenpolitisch neu und anders aufstellen muss, als den Traditionen der Bundesrepublik entspricht, ist Merz gewiss nicht der Richtige. Bestenfalls strahlt er Tagesenergie aus. Ohne Ruhe und Übersicht. Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Weitblick sucht man bei Merz vergebens. Wie sollten ihm solche Qualitäten auch eigen sein? Der persönliche Ehrgeiz des so lange von der eigenen Partei nicht gewollten CDU-Vorsitzenden und Kanzlers ist hinlänglich bekannt. Machtanspruch bedeutet aber keineswegs Machtfähigkeit. Merz ist über die drei Legislaturperioden der Ära Merkel im besten Politikeralter anklang- und truppenlos von der eigenen Partei abserviert, geschnitten und verhindert worden. Er ist nie Mitglied eines Bundes- oder Landeskabinetts gewesen, nicht einmal als Kandidat für das Ministerpräsidentenamtes seines Stammlandes Nordrhein-Westfalen in Erwägung gezogen worden. Erst im siebten Lebensjahrzent gelang ihm die leidliche Genugtuung, doch noch Kanzler zu werden. Mit dem nahezu vorgezeichneten Dämpfer, dafür eines zweiten Wahlgangs im Bundestag zu bedürfen. Was macht Merz seitdem falsch? Warum greift der Rettungsanker unbestrittener außenpolitischer Präsenz des Kanzlers nicht? Weder für ihn selbst noch für die von ihm geführte Bundesregierung?

Während des G7-Gipfels in Kanada im Juni 2025 bescheinigte Merz der israelischen Regierung mit ihren zu gleicher Zeit stattfindenden Luftangriffen auf den Iran: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Den derben, verächtlichen Ausdruck hatte Merz von der ihn interviewenden ZDF-Hauptstadtstudio-Chefin Zimmermann „dankbar“ übernommen. „Größten Respekt“ zollte der Kanzler der „israelischen Staatsführung“ dafür, mit ihrem Bombardement Terrorgefahren und atomare Aufrüstung der islamischen Republik zu bekämpfen. Offenkundig mit der Ansicht, dass andere Staaten für solche Luftangriffe zu feige sind oder sich zu einem so bedenkenlosen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht bereitfinden.

Die breite und fachliche Öffentlichkeit in Deutschland zeigte sich mit dem Blankoscheck des Bundeskanzlers für israelische Militärschläge gegen den Iran nicht einverstanden. Verständlicherweise. In Freiheit und Sicherheit zu leben, kann und wird Deutschland Menschen jüdischen Glaubens nicht verwehren. Aber rechtfertigt diese zunehmend problematisch und befangen zur deutschen Staatsräson erhobene Verpflichtung auf die Existenz des Staates Israels, schwere Völkerrechtsverstöße zu dulden, ja zu befürworten? Im Angesicht einer Militärmacht, mit der israelische Regierungen nach eigenem Gutdünken in der Region expandieren und intervenieren. Eine Staatsräson, die legitim sein soll, kann nicht über Menschenrechte gestellt werden.

Dass Israel und der Iran einander auslöschen wollen – allemal propagandistisch – weiß man. Doch ist die ausschließliche Parteinahme der Bundesregierung für eine Seite konfliktgerecht? Wer will denn dem Iran – unter welchem Regime auch immer – verdenken, dass er sich gegen eine unverhohlene, massive und tatsächliche Bedrohung seiner Staatlichkeit durch Israel nuklear bewaffnen will? Mit Vernichtungs- und Abschreckungswaffen, die dem jüdischen, im Übrigen von Beginn an auf völkerrechtswidriger Vertreibung beruhenden Staat mit stillschweigender Selbstverständlichkeit zugebilligt werden. Kurzzeitige Distanz ändert nichts daran, dass die Regierung Merz im Nahen Osten mit ungleicher Elle misst. Von August bis Oktober 2025 setzte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern teilweise aus, die Israel für seine Invasion im Gaza-Streifen verwenden konnte. Der kaum verkündete, dann schon wieder aufgehobene Waffenstopp hinterließ den schalen Ein-druck bloßer Symbolik. Ohne dem zerstörerischen Gebaren der israelischen Armee in dem geschundenen Gaza-Streifen glaubwürdig Einhalt zu bieten.

Zweierlei Maß muss sich Friedrich Merz auch im Ukraine-Konflikt vorwerfen lassen. Und: sich jeder realistischen Beendigung des Krieges zu verweigern. „Audiatur et altera pars“ – auch der andere Teil muss gehört werden, war ein Rechtsgrundsatz im antiken Rom. Kein Bundeskanzler, kein Bundesminister und kein Mitglied der Regie-rungsfraktionen hat seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 diesen vernünftigen Einwand gegen eine Vorverurteilung auch nur erwogen. Stattdessen wird Russland wegen seines Übergriffs auf das Nachbarland als „Aggressor“ rhetorisch totgeschlagen. Ohne jede Dialog- und Vermittlungsbereitschaft von deutscher Seite. Unter den Kanzlern Kohl, Schröder und selbst Merkel nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 lief das im deutsch-russischen Verhältnis anders. Man hielt Kontakt, mal enger, mal distanzierter, doch durchgehend in dem Bewusstsein, beiderseits auf konstruktive Beziehungen angewiesen zu sein und als Flankenmächte Osteuropa mit besonderer Verantwortung einzurahmen. Mit Kapital und Handel (Deutschland), Rohstoffen und fossiler Energie (Russland).

Das schwerwiegende Versäumnis, nach dem Ende des Kalten Krieges keine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands geschaffen, vielmehr im US-amerikanischen Fahrwasser die NATO nach Osten erweitert zu haben, hat das russisch-deutsche Verhältnis überschattet, aber nicht zerbrochen. Zumal Deutschland diesbezüglich bremste. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien verhinderte die Bundesregierung Merkel-Steinmeier auf dem NATO-Treffen in Bukarest 2008 eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine im atlantischen Bündnis. Diese Rücksichtnahme ist inzwischen zerstoben und jeglicher Gesprächsfaden mit dem Kreml unter Kanzler Merz abgerissen. Während sein SPD-Vorgänger Scholz immerhin noch mit dem russischen Präsidenten telefonierte, ohne sich dabei angesichts unvereinbarer Positionen etwas zu vergeben, verweigert der CDU-Regierungschef jeglichen Kontakt mit Putin. „Cui bono“, wem zum Guten?

Gebetsmühlenartig wird Moskau die Führung eines Angriffskrieges vorgehalten. Als ob das der größte, inzwischen zweifelhafte militärische Verbündete Deutschlands jenseits des großen Teichs zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen nicht auch schon getan hätte, tut und wieder tun würde. Zur Schwarz-Weiß-Erzählung gehört außerdem die klare Täter-Opfer-Zuschreibung. Das autokratische Russland habe die demokratische Ukraine überfallen. Keine Rede davon, dass der im Westen herumzirkulierende Präsident eben dieses Landes Maximalforderungen erhebt, seit vier Jahren keine, ihn vermutlich stürzenden Wahlen zulässt, von Korruption umgeben und daran beteiligt ist. Der amtierende Bundeskanzler hofiert den umstrittenen, demokratisch kaum mehr legitimierten Kriegsherrn in Kiew noch mit Regierungskonsultationen. Wäre es nach jahrelangem Abnutzungskampf nicht weit eher an der Zeit und ein Gebot der Vernunft, auch und vor allem mit Moskau zu sprechen? Und wenn es erst einmal nur darum ginge, Standpunkte auszutauschen, die – so unverrückbar sie erscheinen – doch zumindest offenlegen, wer sich von beiden Kriegsparteien wohin bewegen muss.

Die russischen Forderungen lagen schon vor Kriegsausbruch auf dem Tisch: keine NATO-Mitgliedschaft des Nachbarlandes, keine ausländische Truppenstationierung in der Ukraine, Begrenzung der ukrainischen Rüstungskapazitäten, Autonomie oder Abtrennung des Donbass. Mit jedem Kriegsjahr und entsprechenden Gebietseroberungen sind die russischen Territorialansprüchen gestiegen. Gegen Russlands Kriegsziele verbal immer wieder Front zu machen und die Ukraine für hinhaltenden, zurückweichenden Widerstand mit Rüstungslieferungen zu unterstützen, bringt in der Substanz nichts. Keinen Sieg und keinen Frieden. Es missfällt den finanziell nicht unerheblich für die Ukraine einstehenden Deutschen, dass ihre Regierung partout keine kompromisssuchende Sicht auf den Konflikt einnimmt. Ihr Kanzler so starrsinnig Partei für die Ukraine ergreift, sich scheinbar blind gegen die unabweisbare Wirklichkeit stellt, die Kontinentalmacht Russland nicht bezwingen, nicht besiegen zu können.

An einer Kraftprobe mit Russland ist Europa im 19. und 20. Jahrhundert dreimal gescheitert. Es wird nicht umhinkommen, im 21. Jahrhundert ein sicherheitspolitisches Arrangement mit Moskau zu finden. Hingegen vollmundig die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ hochrüsten zu wollen, wie es Merz in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 ankündigte, wird Russland nicht zum Einlenken bringen. Den Kontinent auch keineswegs sicherer ma-chen, vielmehr die finanzielle Belastung Deutschlands überstrapazieren. Ohne eigene Nuklearwaffen wird damit militärisch kein Abschreckungsfortschritt erreicht. Vermeintliche Stärke durch Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe ohne ABC-Waffen zu demonstrieren, ist von Merz – wie so oft – einmal mehr zu kurz gedacht. Militärisch würde Deutschland in einem Krieg in Europa mit Landstreitkräften erst einmal Kanonenfutter liefern. Bevor die Atommächte USA und Russland sich dann überlegen könnten, die Auseinandersetzung nuklear zu entscheiden oder zur europäischen Katastrophe zu bringen.

Politisch ist die Absage des Kanzlers an jede europäische Entspannungsdiplomatie töricht und rückständig. Das Nötige, nicht das großtuerisch auf Prestige gerichtet Mögliche sollte Schwerpunkte und Umfang des Verteidigungshaushalts der Zentralmacht Europas bestimmen. Die sollte im ureigensten Selbstinteresse Drohkulissen besser abbauen als jenseits der NATO-Ostgrenze zwischen Don und Dnepr noch zu erhöhen. Dafür muss die deutsche Außenpolitik in Richtung und nicht gegen Russland in Bewegung kommen. Zumal der bisherige transatlantische Schutzpatron weder europäische Sicherheit im Allgemeinen noch für Deutschland im Besonderen weiter verbürgt, sich möglicherweise sogar à la Jalta 1945 darüber hinwegsetzt.

Ohnehin die USA. Beweist Friedrich Merz Statur oder macht er nur Figur gegenüber dem neuerlichen Desperado im Weißen Haus? Standfest wirkt der Kanzler auch hier nicht. Am 13. März 2026, zwei Wochen nach den eigenmächtigen amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran, erklärte Merz auf einer Pressekonferenz mit dem gastgebenden norwegischen Ministerpräsidenten: „Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht … keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“ Diese Stellungnahme gegen einen völkerrechtswidrigen, durch kein UN-Mandat gedeckten, die gezielte Ermor-dung iranischer Regimeträger einschließenden Überfall war richtig.

Die Distanzierung von den Befehlsgebern Trump und Netanjahu teilte die öffentliche Meinung in Deutschland mit großer Mehrheit. Doch wieder sollte sich ihr Kanzler als nicht widerspruchsfrei und verlässlich erweisen. Auf einem Treffen in Paris mit dem französischen Präsidenten sowie den Regierungschefs aus Italien und Großbritannien am 17. April 2026 die Kehrtwende: Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Offensichtlich hatten die Vorhaltungen des US-Präsidenten, die europäischen NATO-Partner würden ihn in dem von ihm entfesselten Krieg nicht gebührend unterstützen, ihre Wirkung nicht verfehlt. Merz – inkonsequent wie er ist – knickte augenscheinlich vor dem zornigen, frustrierten Kriegsanstifter aus dem Weißen Haus ein.

Unnötig und in der Sache verfehlt. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die Straße von Hormus zum Faustpfand des Iran für eine Beendigung des Krieges zu seinen Bedingungen geworden ist? Wer hat unter fadenscheinigen Vorwänden die Luftschläge befohlen und vergeltungssüchtig Seeblockaden verfügt? Klartext über Zumutungen im transatlantischen Verhältnis spricht Merz nicht. Dabei wäre es dringend an der Zeit, sich von der unberechenbaren Trump-Administration abzu-setzen und Handlungsfreiheit für Deutschlands Bedürfnisse zu gewinnen.

Der 47. US-Präsident beschimpft, beleidigt, droht und erpresst die bislang treuesten Verbündeten seines Landes in Europa. Er betrachtet die europäischen NATO-Staaten bestenfalls als tributpflichtige Vasallen, dienstbare Hilfsscheriffs oder unterwürfige Erfüllungsgehilfen. Schlimmstenfalls als Kostgänger, undankbare Nutznießer und Trittbrettfahrer. Eine Verfügungsmasse, die zu gehorchen hat oder verstoßen wird. Mit Stimmungsausbrüchen und Kapriolen, die jeder Vertrauenswürdigkeit entbehren. Zu denken und zu hoffen, diesen Totengräber der transatlantischen Partnerschaft ein weiteres Mal aussitzen zu können, reicht nicht hin. Dafür sind die Gräben zwischen den USA und Deutschland mittlerweile zu weit aufgerissen.

Privat müsste man eine solche toxische Beziehung rasch beenden. Politisch sollte von deutscher Seite mit Trump nur noch unter Devise verfahren werden: „Gleiches mit Gleichem erwidern.“ Die einzige Sprache, die er versteht und die einzige Augenhöhe, die davor bewahrt, sich nicht von ihm vorführen zu lassen. Konkret: Erstens Zölle auf deutsche bzw. EU-Ausfuhren mit tarifgleichen Gegenzöllen zu beantworten. Zweitens unablässigen Ausfällen, Deutschland müsse gemäß willkürlich festgesetzten Anteilen am BIP mehr Geld für die NATO ausgeben, damit zu parieren, allenfalls in die eigene Wehrhaftigkeit zu investieren. Um sich mit eigenen Prioritäten verteidigungspolitisch von den USA unabhängig zu machen. Einschließlich der politischen Bewegungs-freiheit, mit Russland Sicherheitsvereinbarungen zu treffen und sich da-mit Kosten zu ersparen.

Trump mit den zerstörerischen Konsequenzen seiner Egozentrik, Realitätsverweigerung und narzisstischen Persönlichkeitsstörung zu konfrontieren, stände Deutschland besser zu Gesicht als ihn besänftigen zu wollen. D.h. endlich aus der Rolle des Schutzbefohlenen und Schutzbedürftigen herauszutreten. Da der nukleare Sicherheitsschirm der USA für Deutschland nicht länger glaubwürdig ist, gehört zuallererst der Verbleib von über 35 000 US-Soldaten in Westdeutschland auf den Prüfstand. Genauso wie die weder von Bundesregierung noch Bundestag zu beeinflussende Stationierung atomarer Waffen der USA auf dem Eifel-Fliegerhorst Büchel. Schließlich auch die Nutzung deutscher Infrastruktur und die kostenfreie Überlassung gr0ßflächiger Liegenschaften. Sich ruhigen Zusehens als militärlo-gistische Drehscheibe für US-Interventionen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten benutzen zu lassen, fällt inzwischen gleichermaßen aus der Welt wie mit Mehreinkäufen amerikanischer Rüstungsgüter den US-Haushalt zu entlasten. Oder mit milliardenschweren Wiederaufbauprogrammen Kriegsschäden zu beseitigen, die Washington verschuldet hat. Will Deutschland denn nicht von einer neuen Flüchtlings-welle überschwemmt werden.

Auf den Punkt gebracht: Wenn Deutschland sich auf die USA als Bündnispartner und nuklearer Abschreckungsgarant nicht mehr verlassen kann, warum sollte sich dann noch eine Bundesregierung darum bemühen, einem unkalkulierbarem, chaotischen US-Präsidenten dienstbar und gefällig zu sein, seinen überzogenen Anwürfen zu genügen, der gestreichelte oder getretene Spielball seiner Tageslaunen zu sein? Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist seit dem 1. September 1994 kein einziger russischer Soldat mehr stationiert. Dass hingegen in Stuttgart der Kommandeur der US-Truppen in Europa (USEU-COM) residiert, der in Personalunion auch den Posten des obersten militärischen Befehlshabers der NATO in Europa (SACEUR) bekleidet, von dort aus über 80 000 bis 100 000 US-Soldaten in Europa befehligt – davon fast die Hälfte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ist eine sonderbare Hinterlassenschaft des Zweiten Weltkriegs.

Sie weckt Zweifel an der faktischen Souveränität und gleichberechtigten NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, wenn denn diese US-Truppen nicht seinem Schutz dienen, sondern Aufmarsch-, Reserve- und Nachschubkontingent für amerikanische Militäraktionen außerhalb Europas sind. Schutz- oder Besatzungsmacht Amerika? An dieser Grauzone war für die Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 nicht zu rütteln. Im vereinten Deutschland hätte sie längst mit einem grundsätzlichen Stationierungsvorbehalt, Stationierungsauflagen und angemessenen Pachtzahlungen beseitigt werden müssen. Gepaart mit der staatlichen Souveränität und dem politischen Willen, den USA die Nutzung deutscher Militärbasen für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen zu versagen. Den wegen mangelnden Wohlverhaltens gegenüber dem ichbezogenen Amtsinhaber in Washington angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland sollte Berlin beherzt aufgreifen. Und den Verbleib US-amerikanischer Truppen, Standorte und Flugbasen massiv verteuern.

Art. 5 des Nordatlantik-Vertrags ist hinsichtlich Bündnisfall und Beistandspflicht für die USA unter Präsident Trump nicht das Papier wert, auf dem er steht. Nebenbei, gerne übersehen oder unterschlagen: Beistand muss sowieso nicht zwingend militärisch geleistet werden. Vor einem solchen Automatismus schreckten die USA schon bei der Gründung der NATO 1949 zurück: … „assist the Party or Parties so atta-cked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force …“ As it deems necessary, auf Deutsch: für notwendig erachtet. Will heißen: Es ist in das Ermessen der Beistandspflichtigen bzw. Bündnispartner gestellt, was sie gegen den Angreifer und für den Angegriffenen unternehmen: ob nun militärisch, wirtschaftlich, poli-tisch, diplomatisch oder nur mit bedauernden Worten. Die Probe aufs Exempel kann sich jeder NATO-Staat mit Trump ersparen. Der US-Präsident wird nach eigenem Belieben entscheiden, ob, wem und wie er hilft.

Der unstetige Bundeskanzler und sein lavierender Parteikollege im Auswärtigen Amt weichen diesen unbequemen Wahrheiten aus. Gefangen und befangen in den Weichenstellungen der alten Bundesrepublik. Ohne konzeptionelle Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, die nach der wahren Zeitenwende von 1989 hätte erfolgen müssen, dann aber ausblieb, um mutlos und unbedacht in Kontinuitäten zu verharren. Als da wären: atlantische Sicherheitsabhängigkeit statt kontinentale Sicherheitsordnung, Doppelstandards im Umgang mit eklatanten Völkerrechtsbrüchen, supranationale Verflechtung und Überregulierung in der EU anstelle klarer Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaaten und gebündelter Interessen in den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Essentials Europas. Deutschland ist unter der Regierung Merz außenpolitisch bedenklich hinter, nicht vor die Lage geraten. Ohne durchgreifende Initiative und die Bereitschaft, einschneidende Konsequenzen zu ziehen. Noch dramatischer erstreckt sich diese Hemmschwelle im Regierungshandeln auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schwarz-Rot zeigt sich außerstande, hier strukturelle Umbrüche zu bewerkstelligen, ohne die für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Sozialstaat schwere Zeiten anbrechen werden.

Vergangenheit ohne Zukunft

Die einzige tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreform, die im vereinten Deutschland bislang stattgefunden hat, war die Agenda 2010. Im März 2003 von dem damaligen SPD-Kanzler Schröder angekündigt und bis Mitte 2005 mit mehreren Gesetzespaketen umgesetzt. Der wirtschaftspolitische Ansatz galt der Angebotsseite. Mehr Anreize für privaten Investitionen sollten Wachstum und Beschäftigung fördern. Die sozialpolitische Zielsetzung bestand darin, Transferzahlungen in ihrer Dynamik einzufangen, zeitlich zu verkürzen und in der Höhe zu senken. Die Maßnahmen haben fraglos gewirkt. Unter-stützt durch konjunkturelle Impulse und Lohnzurückhaltung trug die Agenda 2010 wesentlich dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der Krise zu führen und ihm für mindestens ein Jahrzehnt bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen.

In der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Sinnvollerweise sorgt er dafür, dass die Renten langsamer steigen, wenn die Zahl der Rentner schneller zunimmt als die der Beitragszahler. Andernfalls geriete die Finanzierung über das Umlageverfahren noch mehr in die Schieflage. Dann müss-ten entweder der Beitragssatz oder der Bundeszuschuss weiter erhöht werden. Mit entsprechend nachteiligen Folgen für Lohnnebenkosten, Besteuerung oder Verschuldung. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor Beiträge für die GRV wenigstens bis 2030 zu stabilisieren, stützt Beschäftigung in Deutschland im globalen Kostenwettbewerb.

Den damals trägen Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Agenda 2010 belebt: mit mehr Zeitarbeit, der Ausweitung von Minijobs und mit Anreizen, sich mit der Wiederaufnahme einer Beschäftigung besser zu stellen als von gekürztem Arbeitslosengeld zu leben. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wurden die Selbstbeteiligung angehoben, die Leistungen deutlich eingeschränkt und die Zuzahlungen ausgeweitet. Mit dem Ziel, den Beitragssatz nicht nur zu halten, sondern auf höchstens 13 Prozent zu senken. Das ist in den Jahren 2005 und 2006 mit 13,3 Prozent beinahe gelungen. Danach und dem Wechsel von Schröder zu Merkel im Kanzleramt ging es wieder steil bergauf: 15,5 Prozent von 2011 bis 2014. Aktuell liegt der GKV-Beitragssatz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns plus 2,9 Prozent Zusatzbeitrag.

Das rot-grüne Reformprogramm zeitigte Erfolge. Von 2003 bis 2013 ging die Zahl der Arbeitslosen um 1,5 Millionen zurück. Die Sozialversicherungen wurden vor dem Kollaps bewahrt und ihre Kosten unter der Belastungsgrenze für die Wirtschaft eingefangen. Doch weder hatten die sozialen Einschnitte abstrichlosen Bestand noch fanden sie eine konsequente Fortsetzung. Mit der Öffnung der deutschen Grenzen im Jahr 2015 für Flüchtlingsströme aus Afrika, der Levante und dem Mittleren Osten entstanden überbordende Ansprüche an den deutschen Sozialstaat. Von fast 2 Millionen Menschen, die einzig und allein ihren Lebensunterhaltsbedarf ohne Kostenbeteiligung oder Rückerstattung geltend machten. Zu ihnen gesellten sich seit 2022 rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.

Diese beitragsfreie Zuwanderung in die deutsche Sozialsysteme trifft auf ein ausgeprägtes Besitzstandsdenken der deutschen Leistungsberechtigten. Weniger als ein Fünftel der befragten Deutschen war laut einer Umfrage im April 2026 überhaupt zu Einschränkungen im Leistungsumfang der GRV, der GKV und der Pflegeversicherung bereit. Die sichere, gesetzliche Standardrente in Höhe von knapp 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens gilt als sakrosankt. Die medizinische Versorgung folgt dem Solidar- und Bedarfsprinzip, nicht Kriterien gesundheitlicher Selbstvorsorge und der Nachfragebegrenzung auf das Notwendige. Mehr Brutto für mehr Netto ist noch immer das Leitmotiv und Ergebnis aller gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen. So drosselnd die Agenda 2010 wenigstens für ein Jahrzehnt auf den deutschen Sozialstaat gewirkt hat, der Effekt hat sich längst wieder verflüchtigt.

Mitte der 2020er Jahre ist man hinsichtlich der wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturprobleme Deutschlands wieder in die späten 1990er Jahre zurückgefallen. Nämlich eine export-orientierte, hochindustrialisierte Volkswirtschaft, die mit einer ausgeprägten Freizeit- und Verbrauchergesellschaft einhergeht, sozial- und vertei-lungspolitisch zu überfordern. Hohe staatliche Kosten für umfangreiche soziale Leistungen und Sicherheitsbedürfnisse sind eine permanente, sich inzwischen dramatisch verschärfende Bedrohung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die sich allein durch Innovation, Effizienz und Qualität nicht mehr bannen lässt. Die weltweite Konkurrenz hat – allem voran in den deutschen Premi-umsparten Automobil, Elektrik, Pharmazie und Chemie – aufgeholt, mitunter überholt. Und das zu niedrigeren Preisen.

Gegen die unabweisbare Wirtschaftslogik, für den Erhalt des Wohlstands kostengünstiger und länger arbeiten zu müssen, den Sozialstaat zu deckeln, sperrt sich das Bollwerk sozialpolitischer Verwöhnung und Anspruchshaltung. Eine erdrückende Mehrheit der Bürger macht ihre gewählten Vertreter zu Gefangenen eines Sozialstaatsmodells, dessen Fundament wankt. Mit höheren Zuzahlungen für Medikamente, geringeren Zahnersatzleistungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung wie im jüngsten Reformanlauf vom April 2026 vorgesehen, ist es nicht getan. Der sozialpolitische Rückbau müsste von anderem Kaliber sein, wenn er denn Wachstum und Beschäftigung für die wetterfeste Finanzierbarkeit eines schlankeren Sozialstaats stimulieren soll. Eine vergleichbare, bis heute unvergessen unpopuläre Zumutung an die Wähler und seine Partei, die Gehard Schröder mit der Agenda 2010 auf sich nahm und 2005 mit seiner Abwahl bezahlte, ist Schwarz-Rot unter Kanzler Merz nicht zuzutrauen. Angesichts der vielen halbherzigen Kompromisse, die das Bündnis zusammenhält und der Zweifel, ob die prekäre Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2029 zusam-menbleibt.

Das Bündnis hat von Beginn an unwiederbringlich zweierlei verloren: Zeit und Vertrauen. Unumgängliche soziale Einschnitte hat man weder zügig noch durchgreifend vorgenommen, sondern erst einmal vor sich hergeschoben. Kräftige binnenwirtschaftliche Anstöße, die internationalen Krisenbelastungen abfedern könnten, gibt es nicht. Infolgedessen haben Bürger und Wirtschaftsverbände über Schwarz-Rot schon im ersten Jahr der Regierungsverantwortung ein frühes, feststehendes Urteil gefällt: Uns fehlen Vertrauen und Zuversicht, dass das Kabinett Merz Probleme entschlossen und ohne Zögern löst. Dem-entsprechend geht die Bereitschaft der Bürger auch gegen null, kurzfristige Härten zu ertragen, damit spätestens mittelfristig positive Wirkungen, d.h. eine nachhaltige Krisenüberwindung spürbar wird.

Die größte Volkswirtschaft Europa verharrt in politisch nach wie vor nicht behobenen Schräglagen. Der Sozialstaat ist, finanziell notleidend, aus der Träger- und Bezieherbalance geraten. Mit fragwürdiger Solidarität. Ist es solidarisch, dass jene, die auf ihre Gesundheit achten – mit Sport und vernünftigen Lebensgewohnheiten – die Behandlung vermeidbarer Erkrankungen derer bezahlen, die zu viel essen, trinken und rauchen? Wie lässt es sich mit dem Versicherungsprinzip und Beitragsge-rechtigkeit vereinbaren, wenn Krankenkassen Gesundheitsleistungen für beitragsfreie Bürgergeldempfänger bezahlen? Die soziale Gießkanne ist im deutschen Kapitalismus zu groß, der marktwirtschaftliche Brunnen zu klein geworden. Zulasten des Wirtschaftswachstums und der internationalen Konkurrenzfähigkeit haben sich Umverteilung und Sicherheit vor Markt und Wettbewerb geschoben. Die überstrapa-zierte Indienstnahme der Marktwirtschaft für soziale Zwecke, ein Trend, der seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder durchgebrochen und selten unterbrochen worden ist, das eigentliche Ordnungsmodell nicht zum Besseren verändert hat, wird auch die Regierung Merz-Klingbeil nicht umkehren. Weil sie es ebenso wenig kann, wie will.

Die Eckdaten der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes sprechen Bände. Auf den seit langem größten Einzelposten im Bundeshaushalt – Arbeit und Soziales – entfallen im Jahr 2026 allein 37,6 Prozent aller Ausgaben. Verteidigung und Schuldendienst schlagen mit Anteilen von 15,7 bzw. 6,4 Prozent zu Buche. Fast 60 Prozent des Gesamthaushalts sind durch diese drei investitionslosen Einzeletats gebunden. Mit steil ansteigender Tendenz. Allein die Kosten für die GRV, Bundeswehr und Zinsen werden bis 2029 über zwei Drittel des Bundeshaushalts beanspruchen. Infolge der von Schwarz-Rot aufgelegten, kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr wird die Verschuldung des Bundes von 2 Billionen Euro (2025) auf 2,7 Billionen Euro in 2029 steigen. Verbunden mit einer Verdoppelung der Zinsquote, i.e. des Anteils der Zinsausgaben am Bundeshaushaushalt von 5,8 (2026) auf 11,6 Prozent.

Allein im Kernhaushalt wird die Nettoneuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro (2027) auf 152,7 Milliarden Euro in 2030 steigen. Mindestens jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt wird damit kreditfinanziert. Nimmt man die Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Bundeswehr hinzu, sogar jeder dritte Euro. Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sieht anders aus. In der Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hieß es am 26. April 2026 pointiert: „Der Bund lebt damit strukturell über seine Verhältnisse.“ Aber was ist von der schwarz-roten Koalition auch anderes zu erwarten?

Verteidigungspolitisch lässt man sich höhere Rüstungsausgaben von den USA aufzwingen, um sich gleichzeitig für eine unnötige, fiktive Konfrontation mit Russland bis an die Zähne zu bewaffnen. Und innenpolitisch ist die Union nicht weniger der Rentnerklientel verhaftet als die SPD. Von der Einführung der dynamischen Rente (1957), großzügigen Vorruhestandregelungen, der Anerkennung von Erziehungs-zeiten für Trümmerfrauen (1987) bis zur Mütterrente (2027), die Schwesterparteien CDU und CSU haben sozialpolitisch auch immer eine weiche Seite gezeigt. Um nach links gegen die SPD und in der Mitte gegen die individuelle Verantwortungshärte der Liberalen auszustrahlen. Dieses Profil hat sich an der Wahlurne wiederholt ausge-zahlt, stößt aber zunehmend dramatischer an die Grenzen seiner Bezahlbarkeit.

Mit steigender Lebenserwartung weitet sich die Zeitspanne zwischen Lebensarbeitszeit und Lebenszeit immer mehr aus.  Das nachgerade zweite, von Arbeit befreite Leben der „Silver Ager“ über Renten abzusichern, gelingt mit dem Beitragsaufkommen schon lange nicht mehr. Also behilft man sich mit immer höheren Zuschüssen aus Steuermitteln und wachsenden Schulden. Mit fast 130 Milliarden Euro, einem Drittel seiner Steuereinnahmen, greift der Bund in 2026 der GRV unter die Arme. Der Unterhalt von Millionen verlangt den ausufernden Aufwand von Milliarden. Die Reformbedürftigkeit eines solchen Systems lässt sich mathematisch und erst recht volkswirtschaftlich weder leugnen noch auf die lange Bank schieben. Aber wer lädt sich eine solche, politisch aller Voraussicht nach selbstmörderische Jahrhundertaufgabe auf seine Schultern. Auch CDU/CSU, die im Ganzen eher als die SPD sozialstaatliche Tabus zumindest aufweichen würden, schrecken vor tiefen Eingriffen zurück.

Der Union fehlten dafür auch die Mehrheitspartner. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition von der politischen Bildfläche auf Bundesebene so gut wie verschwunden, sind bei der FDP die Lichter als Regierungspartei auf unabsehbare Zeit ausgegangen. Der AfD öffnet die Union keinen Türspalt. Und mit den Grünen an der Seite würden mögliche Sozialreformen durch Deindustrialisierung unterlaufen. Denn deren augenblickliche Leitidee ist es bekanntlich, die politische Verteuerung fossiler Energien gerade gegen wirtschaftliche Widerstände durchzusetzen. Als Beitrag zum Klimaschutz, der ökologischen Ersatzreligion des 21. Jahrhunderts. Wie ehedem gerieren sie sich als Erlösungspropheten eines bedrohten Planeten: wir sind klüger, weitsichtiger, informierter, ja wissenschaftsbasierter als alle anderen Parteien. Doch das ist nur der propagandistische, alarmistische, überhebliche Anstrich einer Umweltideologie, die Welt nach zutiefst subjektiven und egozentrischen Werten umzuformen. Ihre Weltanschauung, ihre politischen Positionen, ihre Vorurteile und schlichte Interessen in vermeintliche Wissenschaftlichkeit zu kleiden, ist immer der politische Werbefeldzug, der Manipulationstrick und die Propagandamasche der Grünen gewesen. Es wird aktuell absichtsvoll dramatisiert und suggeriert: wir retten das Klima oder die Welt geht in den Fluten und Dürren einer Erderwärmung unter.
Wer könnte sich dem Abwenden einer solchen Apokalypse verweigern? „There is no alternative“, ist die heilsversprechende Beschwörung des gelenkten, massiv von außen beeinflussten moralischen Gewissen, nicht der freien politischen Wahl. Die lassen sich die leicht zu verängstigenden Deutschen bei kühlerem Kopf und Blick auf die Folgen doktrinärer Klimapolitik denn doch nicht nehmen. Die Ampel-Koalition im Bund ist 2025 nicht zuletzt wegen der Grünen abgewählt worden, die mehr als ein Viertel ihrer Zweitstimmen von 2021 verloren. Weil die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP vereinbarte ökologische Transformation der Marktwirtschaft dem Industriestandort Deutschland mit Überreglung und steuerlich verteuerten Preisen für bewährte Energieträger massiv geschadet hat.

Diese kostspielige Bürde ist Unternehmen und Verbrauchern unter Schwarz-Rot nicht genommen worden. Mit einem Austausch der SPD gegen die Grünen als Koalitionspartner in einer tolerierten Minderheitsregierung würde die Union der deutschen Wirtschaft endgültig den Stecker ziehen. Dem Umstieg auf erneuerbare Energien fehlen Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz. Deutschland mit dem Erreichen fragwürdiger Klimaneutralität bis 2045 nach grünem Ehrgeiz zu vergewaltigen, würde energieintensive Wirtschaftszweige und den Immobiliensektor noch mehr ins Schlingern bringen als die geopolitischen Belastungen. Mit den Grünen ist derzeit alles an Belastungen, aber nicht eine Entlastung für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zu machen.

Bleibt die allseits geschnittene AfD. Nicht als Partner einer weithin ausgeschlossenen Koalition mit der Union, aber doch als inhaltliche Option für einen grundlegenden wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel, der von immer mehr Bürgern gewünscht wird. Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen, würde zur Entspannung und Energiesicherheit in Europa mehr beitragen, als das 21. Sankti-onspaket der EU gegen Russland zu verhängen. Aus moralpolitischer Realitätsverweigerung einen verlässlichen Öl- und Gaslieferanten zu boykottieren und sich stattdessen dem LNG-Erpressungspotential der USA auszuliefern, ist das Verlustgeschäft eines Vasallen. Anstatt geopolitische Risiken auszubalancieren, setzt sich Deutschland damit selbstverschuldet einer sicherheits- und energiepolitischen Bedrohungslage aus. In einseitiger Abhängigkeit von einem unbeherrschten Hasardeur im Weißen Haus. Die AfD hat hier einen Punkt. Und noch andere.
Sie ist der Elefant im Raum der deutschen Krisendiskussion. Mit Denkanstößen. Die kapitalgedeckte und betriebliche Altersvorsorge gegenüber dem Umlageverfahren deutlich auszubauen, ist zukunftsweisend. Der sogenannte Generationenvertrag dagegen eine steuerliche Überbelastung weniger Junger für viele Alte. Regulierungen in allen Bereichen der Wirtschaft – vom Gebäudeenergiegesetz über den Mindestlohn bis zum Lieferkettennachweis – hindern mittelständische Betriebe daran, ihr Potential zu entfalten. Und Großkonzerne verlagern sowohl Produktion wie Beschäftigung in das Ausland. Hier mehr binnenwirtschaftliche Freiräume schaffen zu müssen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Was spricht dagegen eine abschlagsfreie Rente unabhängig vom Alter erst nach 45 Versicherungsjahren zu gewähren, Beamte und Mandatsträger in die GRV, die GKV und die PV einzubeziehen? Wäre es nicht überfällig eine unter dem Vorwand politischen Asyls mal, mal weniger galoppierende Zuwanderung wenigstens auf Leistungsträger zu begrenzen, als für Leistungsbezieher auszuweiten? Wer nach Deutschland kommt, ist im Wesentlichen materiell und eigennützig – Wohlstand in Frieden und Freiheit für mich und meine Angehörigen – wer ihn hierzulande aufnimmt, barmherzig motiviert.

Dazwischen gerät der gesellschaftliche Kitt aus den Fugen und explodiert die deutsche Unterstützung für die Bedrängten und Beladenen der Welt, das Treibgut eines überbevölkerten Planeten. Nicht zu reden von dem häufig bewusst beibehaltenen sozio-kulturellen Abstand der nicht gerufenen, doch sehr verlangenden Migranten zur deutschen Mehrheitsgesellschaft. Alles Themen, die immer mehr Deutschen auf den Nägeln brennen, aber von keiner anderen Partei als der AfD so ungeschminkt und offensiv ins Visier genommen werden. Auch konstruktiver als die Verhinderungszählgemeinschaft der anderen zugeben will. Den zunehmend gebeutelten Kontrahenten der AfD schwimmen schon deshalb die Wählerfelle davon, weil ihnen eine Schwerfälligkeit und Schwerbeweglichkeit in zentralen, umbrechenden Feldern der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik anhaftet, die wenig Hoffnung auf Korrektur, schon gar nicht auf Zäsur macht.

Krisenperspektiven: Zwischen Unregierbarkeit und rechter Flutwelle

In vier Jahren – 2030 – wird das vereinte Deutschland vierzig Jahre alt. Eine Zeitspanne, die davor die beiden Teilstaaten Bundesrepublik und DDR auf sich vereinigt haben. Verglichen mit den politischen, selbstverständlich vom Kalten Krieg mitbestimmten Vergangenheitsbrüchen und Neuerfindungen deutscher Staatlichkeit – diesseits der Elbe in Freiheit, jenseits davon unter Zwang — wirkt das geeinte Deutschland statisch. Die Bundesrepublik verabschiedete sich mit ihrer Einbindung in europäische und transatlantische Gemeinschaftsstrukturen vollständig von den außenpolitischen Traditionen des untergangenen Reiches. Mit der sozialen Marktwirtschaft und der entschiedenen Hinwendung zum Freihandel löste sich die Bonner Republik von allen Bewirtschaftungs- und Autarkievorstellungen, die in zwei Weltkriegen eingerissen waren.

Ihr Pendant in der Sowjetischen Besatzungszone – die DDR – griff von Anfang tiefer, eben diktatorisch und nicht demokratisch, vor allem in jeder Hinsicht unterlegener, missliebiger in das Leben der besiegten Deutschen ein. Mit dem monströsen Gesellschaftsexperiment des Sozialismus, der ruinösen Planwirtschaft und dem Einsperren von 16,5 Millionen Deutschen im sowjetisch beherrschten Ostblock.
Auch nur annähernd vergleichbare Einschnitte in politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen, wie sie BRD und DDR vor und nach der Doppelstaatsgründung von 1949 erlebten, sind dem vereinten Deutschland bis heute nicht widerfahren. Vieles und Grundsätzliches ist beim Alten geblieben. Tradition hat sich vor Innovation behauptet. Jedenfalls abseits der deshalb nicht kleingeredeten Aufgabe, die wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen in fünf neuen Bundesländern nach ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu bewältigen.

Die Bedenken gegen die augenfällige Verlängerung nachgerade aller wesentlichen Voreinstellungen der Bundesrepublik sind anderer Art. Ist das an sich glücklich geeinte Land mit dem politischen Ausweichen vor fundamentalen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen nicht vom Erfolgsmodell zum Sanierungsfall abge-rutscht? Hat man es außen- und sicherheitspolitisch nicht viel zu lange versäumt, sich von den USA abzusetzen und Bausteine einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zu Ural zu setzen? Ob Deutschland gut damit gefahren ist, weitgehend im alten Gleisbett der Bundesrepublik zu bleiben, als vorausschauender und rechtzeitiger die Spur zu wechseln, ist eine Frage, die sich aktuell mehr denn je aufdrängt. Versäumnisse, Dinge treiben gelassen zu haben, die man in zentralen Politikfeldern besser und früher in andere Bahnen hätte lenken müssen, holen die Republik endgültig ein.

Selbst der Euro, die erste und einzige gemeinsame Zäsur der vereinten Deutschen, lag in der Kontinuität westdeutscher Europapolitik. Allerdings ein leichtfertig entrichteter Preis, den die Regierung Kohl-Genscher für Frankreichs belanglose Zustimmung zur Wiedervereinigung meinte, bezahlen zu müssen. Mit offenem Ausgang. Blickt man auf die Beschleunigung der Staatsverschuldung in Frankreich, Deutschland und Italien, kann es mit der seit ihrer Einführung im Jahr 1999 immer wieder politisch gelockerten und von Zweifeln begleiteten Stabilität der Gemeinschaftswährung schnell vorbei sein. Die ebenso traumatische wie reale Erfahrung der Deutschen vor 1948 ist ja nicht aus der Welt. Zweimal innerhalb von dreißig Jahren hatte Politik die Währung ruiniert. Wer will denn ruhigen Gewissens ausschließen, dass dem Euro 2029 oder 2032 dasselbe Schicksal widerfährt. Zustand und Entwicklung der öffentlichen Haushalte in den Kernstaaten der EU sprechen aller Sorglosigkeit Hohn.

Dass überdies das deutsche, wie das europäische Verteidigungsbündnis mit den USA in Scherben liegt, zumindest unter der zweiten Trump-Präsidentschaft vorerst aller Verlässlichkeit entbehrt, sollte inzwischen auch in Berlin angekommen sein. Diese Erschütterungen und Unwägbarkeiten wirklichkeitsferner Gewissheiten geschehen unter parlamentarischen Bedingungen in Bund und Ländern, die von Weimarer Verhältnissen nicht mehr weit entfernt sind.

Union und Sozialdemokraten wollen die AfD wegregieren. Gemeinsam –wenn Not am Mann ist – mit Linken, Grünen und Liberalen. Eben mit allen Stützen des parteipolitischen Establishments. Was das letzte Aufgebot der alten Republik mit Durchhalteparolen indessen gerade noch erreicht, ist, die AfD weg zu koalieren. Mit widersprüchlichen, unvereinbaren und selbstzerstörerischen Konsequenzen. Das Bild in den Umfragewerten ist doch immer augenfälliger: zwei ehedem große Volksparteien werden von einer neuen Volkspartei überholt. Rumpfmehrheiten, die programmatisch nicht zusammenpassen, bäumen sich gegen die Wählerwucht der AfD auf und gehen Regierungsbündnisse ein, die wenig bis nichts zustande bringen und bei den Bürgern durchfallen. Wie lange und mit welcher Wahrscheinlichkeit glaubt man denn noch, der Anti-System-Partei von rechts das Wasser abgraben zu können?

Was, wenn die AfD stärkste Fraktion in vielen Landtagen und im Bundestag wird? Will man ihr dann weiter eine Regierungsverantwortung versagen, die von dem Mehrheitswillen erwünscht ist? Die AfD ist längst mehr als ein Ruhestörer, eine Episode oder eine vorübergehende Protesterscheinung. Sie ist parlamentarische und außerparlamentarische Opposition, tabuloser Großfischer der den anderen Parteien abtrünnigen Wähler und – nicht zu unterschätzen – derjenigen, die seit geraumer Zeit als Nichtwähler dem für sie mehrwertlosen Koalitionsgetriebe den Rücken gekehrt haben. Fremdenliebe, Diversität, Weltoffenheit hin oder her, die AfD ist Anwalt einer deutschen Identität, die sich nicht unbegründet multikulturell unterlaufen und bedroht sieht. Über diesen Wertmaßstab lässt sich streiten, aber er ist zunehmend existent. Genauso wie die Bereitschaft gerade vieler ost-deutscher AfD-Wähler, die so nostalgischen wie antiquierten außenpolitischen Anker der Bundesrepublik zu lockern. Also Atlantizismus, supranationales Europa, Russlandangst.

Kein geringerer als Konrad Adenauer, der den Christdemokraten als Bundeskanzler und Parteivorsitzender in der Geschichte des zeitweilig geteilten deutschen Nationalstaates den Weg wies, zwischen 1953 und 1987 in demokratischen Wahlen mehr Wähler anzuziehen als jede andere Partei davor und danach, positionierte die Union felsenfest in der rechten Mitte. Nach der ersten gewonnenen Bundestagswahl von 1949 stellte er unmissverständlich klar: „Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat sich gegen die Politik der SPD entschieden. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn man nach einem solchen Wahlerfolg und Wahlkampf einen Regierungsmischmasch machen würde.“ Der Gründungskanzler der Republik koalierte daraufhin mit der FDP und der nationalkonservativen Deutschen Partei. Mit der SPD als Regierungssozius hat er sich bis zu seinem Abgang im Jahr 1963 nicht eingelassen, mit Mehrheiten links der Mitte nie gemein gemacht. Friedrich Merz, der zehnte Kanzler der Republik, ist mit sozialdemokratischen Verlierern in sein Amt gekommen. Er wird mit ihnen untergehen und den Wahlfänger von rechts nicht kleiner, sondern noch größer machen.

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